Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Hashfox GmbH, Gartenstraße 42, 53859 Niederkassel (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der GiroCode API (nachfolgend „Dienst").

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Die GiroCode API richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestätigt mit der Registrierung, dass er Unternehmer ist und den Dienst nicht zu privaten Zwecken nutzt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer REST-API zur Generierung von EPC069-12 konformen GiroCodes (SEPA QR-Codes) für den deutschen Zahlungsverkehr.

(2) Der Dienst umfasst:

• Die Generierung von QR-Codes nach dem EPC069-12 Standard
• Die Ausgabe in verschiedenen Bildformaten (PNG, SVG, JPG)
• Die Bereitstellung einer API-Dokumentation
• Ein Web-Dashboard zur Verwaltung des Accounts

(3) Der genaue Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (Starter, Professional, Business, Enterprise). Die aktuellen Tarife und deren Leistungsumfang sind unter www.girocode-api.de/pricing einsehbar.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Die Registrierung auf der Website stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages dar.

(2) Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Registrierung durch den Anbieter zustande. Bei kostenpflichtigen Tarifen erfolgt der Vertragsschluss mit erfolgreicher Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

(4) Der Kunde erhält nach erfolgreicher Registrierung API-Zugangsdaten (Username und API-Secret). Diese sind vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

§ 4 Leistungen und Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter stellt den Dienst mit einer angestrebten Verfügbarkeit von 99,5% im Jahresmittel zur Verfügung. Hiervon ausgenommen sind Zeiten planmäßiger Wartung sowie Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen.

(2) Der Anbieter behält sich vor, den Dienst jederzeit weiterzuentwickeln, zu ändern oder einzustellen, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) API-Aufrufe werden entsprechend des gewählten Tarifs kontingentiert. Nach Erschöpfung des monatlichen Kontingents kann der Dienst bis zur nächsten Abrechnungsperiode nicht mehr genutzt werden, es sei denn, der Kunde führt ein Upgrade durch.

§ 5 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich:

• Die API ausschließlich für rechtmäßige Zwecke zu nutzen
• Keine missbräuchliche Nutzung vorzunehmen (z.B. DDoS-Angriffe, Überlastung)
• Die API-Zugangsdaten vertraulich zu behandeln
• Bei Verdacht auf Missbrauch den Anbieter unverzüglich zu informieren
• Nur korrekte und gültige Zahlungsdaten (IBAN, BIC) zur QR-Code-Generierung zu verwenden

(2) Der Kunde ist für die Einhaltung aller anwendbaren Gesetze und Vorschriften bei der Nutzung des Dienstes selbst verantwortlich, insbesondere für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung von Zahlungsdaten seiner Endkunden.

(3) Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer rechtswidrigen Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen.

§ 6 Preise und Zahlung

(1) Die aktuellen Preise sind auf der Website unter www.girocode-api.de/pricing einsehbar. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde autorisiert Stripe zur Einziehung der fälligen Beträge.

(3) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur API zu sperren, bis die ausstehenden Beträge beglichen sind.

(4) Der Anbieter behält sich Preisanpassungen vor. Preiserhöhungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Der Kunde hat in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung.

§ 7 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungsmonats gekündigt werden.

(2) Die Kündigung kann über das Dashboard, per E-Mail an support@hashfox.com oder schriftlich erfolgen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt.

(4) Nach Beendigung des Vertrages werden die Kundendaten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorgaben gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch eine fehlerhafte Nutzung des Dienstes durch den Kunden entstehen, insbesondere durch die Eingabe falscher Zahlungsdaten.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 9 Gewährleistung

(1) Der Anbieter gewährleistet, dass der Dienst im Wesentlichen der Leistungsbeschreibung entspricht.

(2) Der Anbieter gewährleistet nicht, dass der Dienst ununterbrochen und fehlerfrei funktioniert. Kurzfristige Einschränkungen oder Ausfälle begründen keine Gewährleistungsansprüche.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich nach Entdeckung dem Anbieter anzuzeigen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der Datenschutzerklärung, die unter www.girocode-api.de/datenschutz abrufbar ist.

(2) Bei Nutzung der GiroCode API übermittelt der Kunde personenbezogene Daten seiner Endkunden (insbesondere IBAN, Name des Zahlungsempfängers) zur Generierung von QR-Codes. Der Anbieter handelt hierbei als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(3) Mit Annahme dieser AGB schließen die Parteien gleichzeitig den Auftragsverarbeitungsvertrag (AV-Vertrag) gemäß Art. 28 DSGVO ab. Der vollständige AV-Vertrag ist unter www.girocode-api.de/av-vertrag einsehbar und wird Bestandteil dieses Vertrages.

(4) Der AV-Vertrag regelt insbesondere:

• Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung
• Die Kategorien betroffener Personen und personenbezogener Daten
• Die technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOMs)
• Die eingesetzten Unterauftragsverarbeiter
• Die Rechte und Pflichten beider Parteien

(5) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung der über die API übermittelten Daten selbst verantwortlich. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung der Daten an den Anbieter vorliegt.

(6) Der Kunde bestätigt mit Annahme dieser AGB, dass er den AV-Vertrag zur Kenntnis genommen hat und dessen Bedingungen akzeptiert.

§ 11 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten.

(2) Diese Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die öffentlich bekannt sind, ohne dass dies auf einer Pflichtverletzung beruht.

(3) Die Geheimhaltungspflicht besteht über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus fort.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Der Anbieter behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.